Event-Park mit Parkplatz: Kein Grund zum Feiern

In der Eröffnung „Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe“ am Sonntag, dem 18. September 2011 sehen wir keinen Anlass zum Feiern.

Wir kritisieren insbesondere die Öffnung des Kaltehofe Hauptdeichs für Autos und Busse. Die bislang autofreie Deichstraße, die intensiv von Radfahrern, Inline-Skatern und Spaziergängern genutzt wird, dient auf 500 Metern Länge als Zufahrt zu einem Parkplatz im Zentrum des neuen Event-Parks. Die Nutzung der Straße für den Autoverkehr ist ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des ‚Agenda-21 Prozesses Kaltehofe’ aus dem Jahr 2005, eine der ausdrücklichen Festlegungen für die Nutzung der Halbinsel war damals ‚Keine Öffnung des Kaltehofe Hauptdeichs für Kfz’.

In einem so genannten Agenda-21 Prozess hatte ein Planungskreis von Anwohnern, Unternehmen, Behörden und Vereinen unter der Regie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) im Konsensverfahren die Grundlinien für die zukünftige Entwicklung Kaltehofes erarbeitet.
In diesem Prozess war es für HWO und viele andere Teilnehmer ein entscheidender Punkt, dass der Autoverkehr weiterhin aus Kaltehofe herausgehalten wird – und nun eröffnet Hamburg Wasser hier ein autogerechtes Veranstaltungszentrum?!

Mit dem Auto in die Natur der Umwelthauptstadt: Parkplatz auf Kaltehofe

Vor diesem Hintergrund widersprechen wir der gern von SDW-Chef Rüdiger Kruse (MdB CDU) verkündeten Ansicht, es handele sich bei dem Projekt um „ein Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung“. Aus unserer Sicht ist die Öffnung der Deichstraße für Autoverkehr eine Missachtung unseres ehrenamtlichen Engagements im Agenda-Prozess  – und ein Beispiel dafür, wie Beteiligungsprozesse als unverbindliche Alibi-Veranstaltungen missbraucht werden können. Im Übrigen sollte Rüdiger Kruse als Berufspolitiker sollte die Bewertung des Erfolgs von Beteiligungsprozessen in Zukunft besser den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.

Bereits vor zwei Jahren, als die Planungen für den Park öffentlich wurden, haben wir gegen die Öffnung der Straße, den Parkplatz und den Verstoß gegen die Beschlüsse des Agenda-Prozesses protestiert. In wenigen Wochen sammelten wir im Juli 2009 mehr als 300 Unterschriften für eine Petition an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, in der es heißt: „Ein Parkplatz an der Villa und eine Zufahrt dazu am Deich würde das zerstören, was der neue Park eigentlich bewahren und erlebbar machen sollte: Die besondere Atmosphäre, die Erholsamkeit und den Zauber von Kaltehofe.“
Auswirkungen hatte das nicht. Im Gegenteil: In der Folge verweigerte das Bezirksamt uns Einsicht in die Baugenehmigung und zugehörige Unterlagen, auch die politischen Gremien beschlossen das Projekt lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um unsere Recht auf Information durchzusetzen, haben wir gegen das Bezirksamt Klage erhoben, das Verfahren steht aus...

Link » HWO-Pressemitteilung zu Kaltehofe, 16.9.2011

Link » Petition "Keine Autos auf Kaltehofe" (Juli 2009)

Link » Hamburger WochenBlatt zu Kaltehofe, (9.7.2009)

HWO bedankt sich...

bei allen Gästen, schwimmend wie nicht-schwimmend,
für eine tollen, nassen 9. Rothenburgsort Elbebadetag!

Und ganz besonders bei...

- Steffi und Pingo für den besten Kaffee der Stadt und
- dem Institut für Hygiene und Umwelt für aktuelle Wasserdaten!
- Astrid für das (wieder einmal) tolle Plakat.

Eine lobende Erwähnung geht an HPA, die ihre Strandinsel rechtzeitig mit frischem Sand aufgefüllt und ausgeschildert hatte.

Die Badetag 2011 Fakten:
Gäste, schwimmend: 30
Gäste, nicht-schwimmend: 50
Temperatur: Luft: 18,5 C, Wasser: 19 C
Niederschlag: > 10 l/m²
Kuchenschluss: ca. 17.30 Uhr

Die GWG versucht bei Neumietern die Miete mit Verweis auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen. Einer solchen Erhöhung muss der Mieter allerdings zustimmen, damit sie wirksam werden kann. Eine vorformulierte Zustimmung liegt der Ankündigung gleich bei. Das erweckt den Eindruck, als ob man hierzu verpflichtet sei und siehe da - stimmt man nicht zu, hat man sehr schnell einen Gerichtsbeschluss ohne Anhörung im Briefkasten. Einer Mieterin aus Rothenburgsort ist es so 2010 ergangen. Sie hat diesen Beschluss jedoch angefochten und anschließend ein Urteil erwirkt. Die GWG konnte ihre Erhöhung nicht durchsetzen (Amtsgericht Hamburg-Harburg AZ 616 C 73/10). Das Gericht stufte die Wohnung unterhalb des Mittelwertes im Feld H 2 des Mietenspiegels ein. Das Urteil kann auf Nachfrage bei HWO eingesehen werden.  Es ist im Interesse aller, einer solchen Erhöhung nicht einfach zuzustimmen. Auf diese Weise wird die Vergleichsmiete hier im Stadtteil künstlich in die Höhe getrieben. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Hamburg führt dazu, dass auch in Rothenburgsort bei Neuvermietungen inzwischen 10 Euro/ qm verlangt und gezahlt werden. Dann dauert es nicht lange, bis wieder der Briefkasten klappert und die eigene Miete an den auf wundersame Weise gestiegenen Mietenspiegel angepasst werden soll. In so einem Fall empfiehlt es sich, eine Mietrechtsberatung aufzusuchen, wie sie z.B. regelmäßig in der RothenBurg stattfindet.